AGB

§1 Kontaktdaten und Lagerinformationen

1. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter eine Änderung seiner Anschrift, der

   Kontaktnummer oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

2. Die angegebenen Größen sind ca. Angaben, es kann zu kleinen Abweichungen in der

   tatsächlichen Größe kommen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Größe korrekt ist, wenn Sie

   genaue Anforderungen haben. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erklären Sie sich mit der

   tatsächlichen Größe einverstanden.

§ 2 Mietzweck

1. Die Anmietung erfolgt als Lager / Stellplatz. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache

   ausschließlich zu diesem Zweck zu nutzen. Der Mieter verpflichtet sich überdies, die

   Mietsache nur so zu nutzen, dass hieraus keine Umweltschäden und keine Gefahren für

   Rechtsgüter des Vermieters oder Dritter entstehen können. Insbesondere ist es ihm untersagt,

   komprimierte Gase, feuchte, feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur

   Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, Wasser gefährdende oder übelriechende Stoffe

   zu lagern. Das Lagerverbot gilt weiterhin für illegale Substanzen / Gegenstände / Waffen,

   Güter, die verderben, verfaulen, Ungeziefer anlocken können, sowie darüber hinaus für lebende

   Tiere und Pflanzen. Die – auch vorübergehende – Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt von

   Personen, als Büro-, Geschäfts- oder Privatadresse sowie die ganz oder teilweise

   Untervermietung ist untersagt.

2. Der Mieter hat das Abteil bei Verlassen vollständig d.h. mit allen vorgesehenen, ihm

   nutzbar gemachten Einrichtungen abzuschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen

   zu halten.

§ 3 Mietzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis ist, mit einer Frist von 1 Monat zum Ende jedes Rechnungszeitraums

   (abhängig vom gewählten Zahlungsrythmus) kündbar.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund

   ist für den Vermieter insbesondere gegeben, – wenn sich der Mieter mit zwei Monatsmieten

   ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug befindet, – wenn der Mieter trotz

   Abmahnung gegen die vorstehenden Nutzungs- und Zugangsregelungen verstößt. Setzt der Mieter

   den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht

   als verlängert. §545 BGB, findet keine Anwendung.

§ 4 Miete

1. Der Mieter zahlt pro Monat und Lagerabteil eine Miete inklusive gesetzlicher MwSt.

2. Der Vermieter ist berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den Mieter und Einhaltung

   einer Frist von 1 Monat das Mietentgelt jederzeit ohne Angabe von Gründen zu erhöhen.

§5 Zahlung der Miete

1. Die erste Miete wird tagesgenau berechnet und ist bei Abschluss des Mietvertrages fällig.

2. Die weiteren Mieten sind je Rechnungszeitraum im Voraus, spätestens am dritten Werktag

   eines Rechnungszeitraumes fällig.

3. Befindet sich der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, so sind Zahlungen, sofern

   der Mieter sie nicht anders bestimmt, zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen,

   sodann auf die Mietsicherheit und zuletzt auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die

   ältere Schuld, anzurechnen.

4. Im Falle eines unausführbaren Zahlungsauftrags z.B. Rücklastschrift haftet der Mieter

   für die anfallenden Bankgebühren und entstehenden Verwaltungsaufwand. Mindestens jedoch mit

   einer Gebühr von 25,00 EUR je Rücklastschrift. Diese Gebühren sowie der ausstehende

   Mietbetrag müssen innerhalb von 5 Tagen vollständig bezahlt werden.

5. Für jede wegen Zahlungsverzug oder sonstigem Fehlverhalten erstellte Mahnung wird dem

   Mieter eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung gestellt.

   Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter zudem berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen auf

   ausstehende Zahlungen zu erheben (§288 BGB). Des Weiteren hat der Mieter die allfälligen

   Eintreibungskosten, z.B. Inkassobüro- sowie Kosten anwaltlicher Einmahnung zu tragen.

6. Rechnungen, die innerhalb von 25 Tagen nach Fälligkeit fällig und nicht bezahlt sind,

   führen ohne weitere Ankündigung zur Aufhebung von Sonderpreis- oder Rabattvereinbarungen.

   Ab diesem Zeitpunkt wird der Vollnormalpreis für die Mietsache, monatlich für den Rest der

   Mietdauer in Rechnung gestellt.

7. Die Nichtbezahlung von Rechnungen, die nicht bis zum 30. des Monats bezahlt wurden, führt

   zu einer Sperrung des Lagers, des Wohnwagens oder des Fahrzeugs seitens des Vermieters.

   Sowie zum Verbot des Zutritts zum Gelände / Gebäude. Dies führt zu einer einmaligen Gebühr

   von € 80,00 pro Lager / Stellplatz, die vor dem Aufsperren fällig wird. Falls nötig können

   für die Sperrung auch vom Mieter an der Mietsache angebrachte Schlösser (zerstörend) entfernt

   werden.

8. Bei fälligen Forderungen ist der Vermieter berechtigt, sein Vermieterpfandrecht (§562

   BGB) geltend zu machen und hierfür die Mietsache zu betreten, die eingebrachten oder

   vorübergehend eingebrachten Sachen des Mieters in Besitz zu nehmen und zu verwerten. Der

   Vermieter hat dem Mieter zuvor die Verkaufsabsicht unter Bezifferung des Geldbetrages wegen

   dessen der Verkauf stattfinden soll, anzukündigen. Nach Ablauf von 4 Wochen, ohne dass die

   Forderung vollständig erfüllt wurde, darf der Vermieter den Verkauf durchführen. Die Erlöse,

   die über die Forderung des Mieters erzielt werden, sind dem Mieter auszuzahlen. Forderungen

   des Vermieters, die über die Erlöse hinausgehen bleiben bestehen.

   Ein allfälliges gesetzliches Pfandrecht bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mietsicherheit

1. Der Mieter hat bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution) zu leisten.

2. Der Vermieter zahlt dem Mieter für die Mietsicherheit keine Zinsen. Eine automatische

   Verrechnung der Kaution mit der letzten Miete erfolgt nicht.

3. Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des

   Mietverhältnisses aus der Mietsicherheit (Kaution) befriedigen. Der Mieter ist dann

   verpflichtet, die Kautionssumme auf den vereinbarten Betrag aufzufüllen. Eine Aufrechnung

   durch den Mieter mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn seine Gegenansprüche

   sind anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind

   Schadensersatzansprüche des Vermieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der

   Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie

   die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

   Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

   beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels

   des Vertrags notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den

   vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfachfahrlässig verursacht wurde,

   es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung

   des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Eine Haftung des Vermieters, ist ebenfalls ausgeschlossen für durch Feuer, Rauch, Ruß,

   Schnee, Wasser, Ungeziefer, Schwamm, Diebstahl, gewaltsame Einwirkung dritter und

   allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit entstehende Schäden, es sei denn, dass die Schäden

   durch grobe Vernachlässigung der Mietsache entstanden sind und der Vermieter es trotz

   rechtzeitiger Anzeige und Aufforderung des Mieters unterlassen hat, innerhalb angemessener

   Frist die Mängel zu beseitigen. Die weitergehende Haftung des Vermieters gemäß § 536a BGB

   wegen anfänglicher Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz

   oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Die Einschränkungen von §7,1., §7,2. und §7.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen

   Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend

   gemacht werden.

5. Die maximale Traglast des Containers von 500 kg/m2 darf nicht überschritten werden. Alle vor und während der Mietzeit entstandenen Mängel und Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Erfolgt die Meldung bereits bestehender Mängel und Schäden nicht, wird davon ausgegangen, dass das Abteil in reinem und unbeschädigtem Zustand übernommen wurde, wodurch die Haftung für bereits bestehende Mängel und Schäden auf den Mieter übergeht. Der Mieter haftet des Weiteren für jede schuldhafte Beschädigung der Mietsache und des Lagergebäudes sowie sämtlicher zum Lagergebäude, Gelände gehörenden Anlagen und Einrichtungen, die der Mieter, seine Angehörigen, seine Mitarbeiter oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache dem Lagergebäude, Gelände in Berührung kommen. Die Kosten für die Reinigung, Entsorgung, Reparatur (falls erforderlich) und Mietausfall, wird dem Mieter in Rechnung gestellt. Diese können auch von der Kaution abgezogen werden. Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses. Hierüber ist dem Vermieter auf Verlangen jederzeit ein Nachweis zu erbringen.

6. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, die eingebrachten Sachen gegen Entwendung,

   Beschädigung, Verlust etc. in ausreichender Höhe zu versichern. Dem Mieter ist bekannt, dass

   der Vermieter eine solche Versicherung zugunsten des Mieters nicht abgeschlossen hat.

§ 8 Ausbesserungen und bauliche Veränderungen durch den Vermieter

1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des

   Lagergebäudes oder der Mietsache oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch

   ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen,

   die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung und/oder

   besseren Ausnutzung des Lagergebäudes / Stellplatzes oder der Einsparung von Energie dienen,

   wenn sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen. Arbeiten zur Abwendung drohender

   Gefahren darf der Vermieter auch ohne vorherige Ankündigung durchführen ansonsten

   benachrichtigt der Vermieter den Mieter einen Monat vor Beginn der Maßnahme über deren

   Beginn und voraussichtliche Dauer. Soweit erforderlich, muss der Mieter bei Durchführung

   dieser Arbeiten mitwirken, z. B. durch vorübergehende Umräumung von gelagerten Gegenständen

   usw. Verletzt der Mieter diese Pflichten, so haftet er dem Vermieter für etwa entstehende

   Mehrkosten. Der Vermieter ist verpflichtet, die Arbeiten zügig durchführen zu lassen.

2. Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er nur dann die Miete mindern, ein

   Zurückhaltungsrecht ausüben oder Schadenersatz verlangen, wenn es sich um Arbeiten handelt,

   die den Gebrauch der Mietsache oder der Ersatzräume zu dem vereinbarten Zweck ganz

   ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen.

§ 9 Betreten der Mietsache

1. Der Mieter erhält einen Schlüssel und / oder einen Zutrittscode zum Öffnen und Schließen

   des Lagers sowie ein RFID-Chip und / oder Zutrittscode für das Gebäude / Gelände. Bei Verlust

   des Schlüssels oder Chips hat der Vermieter das Recht die Kaution einzubehalten.

2. Der Mieter gestattet dem Vermieter und dessen Beauftragten bei berechtigtem Interesse –

   insbesondere bei Gefahr in Verzug – das Abteil zu betreten. Der Vermieter wird den Zutritt

   zu dem Abteil mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen, in dringenden Fällen auch weniger,

   ankündigen. Bei Gefahr in Verzug (Notfällen) ist der Vermieter berechtigt, das Abteil auch

   ohne Ankündigung auf ihm geeignet erscheinende Weise zu öffnen und zu betreten.

§ 10 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache in dem Zustand (besenrein und

   fleckenfrei) zurückzugeben, in dem sie sich bei Beginn des Mietverhältnisses befand. Der

   Mieter hat insbesondere alle eingebrachten Sachen zu entfernen und etwaige notwendige

   Schönheitsreparaturen sowie Instandhaltungs- oder -setzungsarbeiten aufzukommen, soweit es

   sich um Schäden innerhalb der Mieträume, die aus dem Risikobereich des Mieters stammen,

   handelt.

2. Sofern der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache ganz oder teilweise

   nicht geräumt hat, und der Vermieter den Mieter anschließend zur vollständigen Räumung mit

   einer Frist von 14 Tagen aufgefordert hat, ist der Vermieter nach fruchtlosem Ablauf der

   gesetzten Frist berechtigt, die Mietsache auf Kosten des Mieters zu räumen, die Sachen in

   Besitz zu nehmen, zu entsorgen, zu verwerten oder zurückgelassenen Gegenstände auf Kosten

   des Mieters einzulagern. Die Verwertung richtet sich nach den Vorschriften über den

   Pfandverkauf (§§ 1235 ff. BGB). Unverwertbare und offensichtlich wertlose, geringwertige

   Gegenstände dürfen auch ohne vorige Fristsetzung entsorgt werden. Dem Mieter wird für die

   Dauer bis zur vollständigen Räumung weiterhin die Miete als Mietausfall in Rechnung gestellt.

§ 11 Sonstiges

1. Eine Temperierung der Mietsache findet nicht statt. Die Temperatur in der Mietsache ist

   somit abhängig von Umgebungstemperatur, Sonneneinstrahlung und sonstigen Umwelteinflüssen.

2. Der Mieter stimmt zu und erkennt an, dass sein Zugang zu den Lagerräumen / Stellplätzen

   durch das Zutrittskontrollsystem sowie Kameras vor Ort überwacht wird.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter und

   dem Vermieter ist der Sitz des Vermieters.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,

   so soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt bleiben. Vielmehr soll an

   Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame treten, die dem ursprünglichen

   Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitestgehend entspricht. Dasselbe soll gelten,

   wenn eine regelungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

5. Die Übermittlung von Mahnungen, Vertragsänderungen, Mieteränderungen und sonstiger

   Kommunikation erfolgt in der Regel in elektronischer Form, d.h. über E-Mail, SMS und sonstige

   Textnachrichten. Der Mieter kennt dies auch ohne Unterschrift als ausreichend an. Als

   Nachweis über Mahnungen und sonstigen Schriftverkehr gelten die Postfächer des Vermieters,

   d.h. Ein- und Ausgänge.

§ 12 Hausordnung

1. In der Mietsache und der gesamten Anlage (Gebäude und Grundstück) herrscht aus

   Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, des Weiteren gilt die Einhaltung der

   Straßenverkehrsordnung. Der Mieter hat das Abteil und das Gebäude so zu nutzen, dass andere

   Mieter in ihrer Nutzung nicht gestört und beeinträchtigt werden. Dem Mieter ist es nicht

   gestattet, außerhalb der Mietsache Gegenstände auch nur vorübergehend abzustellen oder zu

   lagern. Die Fluchtwege sind stets freizuhalten. Das Abteil ist von dem Mieter in sauberem

   und einwandfreiem Zustand zu halten. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen sind pfleglich zu

   behandeln. In der Mietsache, dem Lagergebäude sowie auf dem gesamten Grundstück dürfen

   Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Container, Anlagenteile oder sonstige Gegenstände nicht

   gereinigt, gewaschen, gewartet oder mit Betriebsstoffen versorgt werden. Wasser gefährdende

   Stoffe oder Stoffe oder Gegenstände, die mit Wasser gefährdenden Stoffen verunreinigt oder

   behaftet sind, dürfen nicht gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; eingeschlossen

   ist auch das kurzzeitige Abstellen, Ablegen, Aufbewahren oder Zwischenlagern solcher Stoffe

   oder Gegenstände. Durch Fehlverhalten ausgelöste Alarme und denen zur Folge in Rechnung

   gestellten Leistungen des Wachdienstes, werden an den Mieter weiterberechnet.

2. Jegliches Abladen von Müll und Schutt auf dem Gelände wird zur Anzeige gebracht. Kosten

   für die Beseitigung sind vom Verursacher zu tragen.

3. Der freie Zugang zur Mietsache besteht nur während der offiziellen Öffnungszeiten,

   außerhalb dieser Zeiten nur mit RFID-Chip / Zugangs-Code für die Schließanlage. Der Vermieter

   behält sich vor, neben den allgemeinen Öffnungszeiten auch lagerraumspezifische

   Öffnungszeiten festzulegen. Die Öffnungszeiten können mit einer Ankündigungsfrist von 4

   Wochen, jederzeit geändert werden.